Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeiner Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Leistungsbedingungen gelten für Verträge, deren Gegenstand die Beratung, Vermittlung oder Vermarktung von Werbekampagnen, Kooperationsprojekten oder anderen Projekten auf der Basis der im einem Angebot hinterlegten Konzeption durch den Auftragnehmer für den Auftraggeber ist. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

2. Vertragsgegenstand / Leistungsumfang

Die Leistungen des Auftragnehmers sind erbracht, wenn die Konzeption erarbeitet und vom Auftraggeber freigegeben ist, das Projekt (falls im Vertragsumfang vereinbart) vertraglich fixiert und die sonstigen vereinbarten Leistungen erbracht sind. Der Auftragnehmer führt alle Arbeiten mit größter Sorgfalt und stets auf die individuellen Bedürfnisse des Auftraggebers bezogen durch. Soweit nicht anders vereinbart, kann der Auftragnehmer sich zur Auftragsausführung sachverständiger Unterauftragnehmer bedienen, wobei er dem Auftraggeber stets unmittelbar verpflichtet bleibt. Der Auftragnehmer hat fachlich ausgebildete und mit den nötigen Kenntnissen ausgestattete Mitarbeiter einzusetzen und diese bei der Auftragsausführung fortlaufend zu betreuen und zu kontrollieren. Im Übrigen entscheidet er nach eigenem Ermessen, welche Mitarbeiter er einsetzt oder austauscht.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Änderungsverlangen des Auftraggebers Rechnung zu tragen, sofern ihm dies im Rahmen des Angebotskonzeptes, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung, zuzumuten ist. Soweit sich die Prüfung der Änderungswünsche oder die Realisierung der gewünschten Änderungen auf die Vertragsbedingungen auswirken, insbesondere auf den Aufwand des Auftragnehmers oder den Zeitplan, vereinbaren die Parteien eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere Erhöhung der Vergütung oder Verschiebung der Termine. Soweit nichts anderes vereinbart wird, führt der Auftragnehmer in diesem Fall bis zur Vertragsanpassung die Arbeiten ohne Berücksichtigung der Änderungswünsche durch.

3. Schweigepflicht, Datenschutz

Der Auftragnehmer ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle als vertraulich bezeichneten Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers, die ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrages beschäftigte Dritte darf nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers erfolgen. Der Auftragnehmer übernimmt es, alle von ihm zur Durchführung des Auftrages eingesetzten Personen schriftlich auf die Einhaltung dieser Vorschrift zu verpflichten. Der Auftragnehmer ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrages die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte zu berarbeiten lassen.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer nach Kräften zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat er alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

5. Vergütung / Zahlungsbedingungen / Aufrechnung

Sofern nicht anders vereinbart hat der Auftragnehmer neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz von notwendigen Reise- und Kurierkosten. Einzelheiten der Zahlungsweise werden im Vertrag geregelt. Soweit nichts schriftlich vereinbart ist, werden alle Forderungen mit Rechnungsstellung (grundsätzlich in EURO) fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist allen Preisangaben hinzuzurechnen und in den Rechnungen gesondert auszuweisen. Die Agentur kann jedoch die Leistung auch von Zahlungen Zug um Zug oder einer Vorauszahlung abhängig machen.

Die Agentur ist berechtigt, Zahlungen auf die älteste fällige Forderung zu verrechnen.

Bei Überschreiten der Zahlungsfrist ist die Agentur berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Zahlung durch Wechsel ist nur nach vorheriger Vereinbarung mit der Agentur zulässig. Wechsel und Scheck werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach der Einlösung als Zahlung. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen zu verrechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Mehrere Auftraggeber (natürliche und/oder juristische Personen) haften gesamtschuldnerisch. Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Auftragnehmers auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Falls ein Projekt aufgrund von Umständen, die der Auftragnehmer nicht zu verantworten hat, nicht realisiert werden kann, fällt eine Break-Up-Fee in Höhe von 50 % des Auftragswerts an.

6. Haftung

Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von ihm bzw. seinen Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.

Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall wird die Haftung für vertragsuntypische Schäden ausgeschlossen. Für einen einzelnen Schadensfall ist sie auf maximal EURO 50.000.- begrenzt. Als einzelner Schadensfall gilt die Summe der Schadensersatzansprüche aller Anspruchsberechtigten, die sich aus einer einzelnen, zeitlich zusammenhängend erbrachten, abgrenzbaren und insoweit einheitlichen Leistung ergibt. Bei Vorhersehbarkeit eines wesentlich höheren Schadensrisikos ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber eine höhere Haftungssumme anzubieten, wobei er seine Vergütung entsprechend anpassen kann. Vertragliche Schadensersatzansprüche des Auftrag-gebers gegen den Auftragnehmer verjähren in 2 Jahren ab Erbringung der Leistung des Auftragnehmers.

7. Schutz des geistigen Eigentums

Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrags vom Auftragnehmer gefertigten Berichte über die Business-Development-Strategie, das Produktportfolio, die Kooperationspartner, die Absatzmittler und den Kundenstamm nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwandt und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung im Einzelfall publiziert werden. Die Nutzung der erbrachten Leistung für mit dem Auftraggeber verbundene Unternehmen bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

8. Schutz- und Urheberrechte

Für Ansprüche, die sich aus der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten (im Folgenden: Schutzrechte) ergeben, haftet der Auftragnehmer nicht, wenn das Schutzrecht im Eigentum des Auftraggebers bzw. eines unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich kapital- oder stimmrechtsmäßig ihm gehörenden Unternehmen steht oder stand.

9. Treuepflicht

Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie informieren sich unverzüglich wechselseitig über alle Umstände, die im Verlauf der Projektausführung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können. Insbesondere die direkte Ansprache von Kunden des Vertragspartners bedarf wechselseitig der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Partners des Stammkunden.

10. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, welche die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung ihrer Leistung um die Dauer der Behinderung oder eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.

11. Kündigung

Soweit nicht anders vereinbart ist, kann der Auftrag mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. Unbenommen davon bleiben die Vergütungsbestimmungen über die Break-Up-Fee nach Abschnitt 5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unbenommen. Die Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

12. Zurückbehaltungsrecht / Aufbewahrung von Unterlagen

Bis zur vollständigen Begleichung seiner Forderungen hat der Auftragnehmer an dem ihm überlassenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht, dessen Aus-übung aber treuwidrig ist, wenn die Zurückbehaltung dem Auftraggeber einen unverhältnismäßig hohen, bei Abwägung beider Interessen nicht zu rechtfertigenden Schaden zufügen würde. Die Pflicht des Auftragnehmers zur Aufbewahrung der Unterlagen erlischt drei Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

13. Sonstiges

Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit dem Auftragnehmer dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden. Für alle Ansprüche aus diesem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche gekennzeichnet sein.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftrag von einem Vollkaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erteilt wurde.